Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01. Juli 2009

  1. Vorbemerkung
    1. Die lightzins eG (im Folgenden: lightzins) stellt über ihr Internetportal unter www.lightzins.de Checklisten, Fachberichte, Formulare, Musterbriefe, Musterverträge und andere Informationen in digitaler Form (im Folgenden: Dateien, Fakten und Skripte) zur Verfügung. Diese können, teilweise gegen Kostenerstattung, teilweise kostenfrei, angefordert und heruntergeladen werden. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen Kunden und lightzins.
  2. Vertragsschluss
    1. Zwischen dem Kunden und lightzins kommt ein rechtskräftiger Vertrag zustande, indem der Kunde Dateien, Fakten und Skripte anfordert und lightzins ihm diese zur Verfügung stellt; sei es durch einen DownloadLink, sei es im Wege einer Übersendung per E-Mail oder, sofern vorgesehen, gewünscht und möglich, per Telefax. Die Lieferung der angeforderter Dateien, Fakten und Skripte in der vorgenannten Art und Weise erfolgt üblicher Weise sofort nach abgeschlossener Bestellung. Wiederkehrende Leistungen (Abonnements) werden damit nicht vereinbart und durch lightzins nicht geleistet.
    2. Der Kunde hat die technischen Voraussetzungen für den Empfang der Dateien, Fakten und Skripte sicherzustellen. Der Kunde hat geeignete Software bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Öffnen, Bearbeiten und Ausdrucken der Dateien, Fakten und Skripte ermöglicht.
    3. Eine Nichterfüllung der Voraussetzungen gemäß 2.2 hat keinen Einfluss auf das Zustandekommen des Vertrages zwischen Kunden und lightzins.
    4. Bei technischen Problemen steht lightzins, ohne dass daraus ein rechtlicher Anspruch auf Support abgeleitet werden kann, mit einem Support von montags bis Donnerstags von 09:00 – 18:00 Uhr, und freitags von 09-13 Uhr unter info@lightzins.de oder unter der Telefonnummer 0234 893860 zur Verfügung.
  3. Zahlungsbedingungen
    1. Die Preise ergeben sich aus den Angaben zur Produktbeschreibung sowie aus dem jeweiligen Inhalt des Bestellformulars.
    2. Alle Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Firmenkunden, deren Unternehmenssitz sich nicht in Deutschland, sondern innerhalb eines EU-Staates befindet, erhalten bei Kennung als Firmenkunde und Angabe ihrer Firmendaten und einer gültigen UST-ID (der Kunde ist für die Korrektheit der Angabe ausschließlich selbst verantwortlich) eine Umsatzsteuer befreite Rechnung. Bei Nennung einer falschen UST-ID haftet der Kunde für daraus sich ergebende Schäden.
    3. Die Zurückhaltung von Zahlungen ist nur gestattet, soweit ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht gegeben ist.
    4. Die Abwicklung von Zahlungsvorgängen kann von lightzins auf andere Unternehmen übertragen werden. Geschieht dies, wird das beauftragte Unternehmen im Bestellvorgang entsprechend genannt.
    5. Bei Zahlungen per Lastschrift hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die angegebene Bankverbindung korrekt ist, über das Bankkonto Verfügungsberechtigung besteht und das Bankkonto zum Zeitpunkt der Abbuchung eine ausreichende Deckung ausweist. Kosten für fehlgeschlagene Abbuchungen, insbesondere Rücklastschrift- und Mahngebühren (3.8), werden dem Kunden berechnet; es sei denn, lightzins hat evtl. auftretende Fehler zu vertreten.
    6. Alle Zahlungen sind sofort fällig. Verzug tritt ein, wenn der Einzug des Kaufpreises oder eine Belastung fehlschlägt oder die Abbuchung vom Kunden ohne Rechtsgrund storniert wird. Im Falle des Verzugs des Kunden, berechnet lightzins pauschal EUR 8,00 je Mahnung als Verzugsschaden. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  4. Widerrufsrecht
    1. Hat der Kunde die angeforderten Dateien, Fakten und Skripte bereits per Download-Link, per E-Mail oder per Telefax erhalten, ist eine Rückabwicklung des Vertrages sowie ein Widerrufsarecht ist ausgeschlossen.
    2. Dateien, Fakten und Skripte gelten auch dann im Sinne von 4.1 als geliefert, wenn Umstände eintreten, welche die Zustellung verhindern. Es sei denn, lightzins hat diesen Mangel zu vertreten. Ganz besonder wird auf die unter 2.2 genannten Bedingungen hingewiesen.
    3. Konnten die Dateien, Fakten und Skripte von lightzins noch nicht in zugesicherter Form zur Verfügung gestellt werden, besteht zu Gunsten des Kunden binnen zwei Wochen nach Bestellung ein Widerrufsrecht. Der Widerruf kann dann formlos per E-Mail an info@lightzins.de, per Telefax an +49 (0)234 8938655 oder postalisch an lightzins eG, Huestraße 13, 44787 Bochum, gerichtet werden.
  5. Partnerangebote, Links
    1. lightzins kann dem Kunden Links auf Drittseiten und/oder Partnerangebote zur Verfügung stellen. Für diese Inhalte, deren Rechtmäßigkeit und Richtigkeit übernimmt lightzins keine Haftung. lightzins distanziert sich vorsorglich von dort angebotenen Inhalten. Im Weitren gelten die Geschäftsbedingungen der Anbieter der verlinkten Drittseiten und Partnerangebote.
  6. Urheberrechte
    1. Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Dateien, Fakten und Skripten verbleiben ausschließlich bei lightzins. Nutzer dürfen diese Dateien und Inhalte nur zu eigenen Zwecken nutzen und sind nicht berechtigt, sie Dritten zur Verfügung zu stellen. Die Vervielfältigung, die Weiterreichung und der Weiterverkauf der Dateien, Fakten und Skripte ist ausgeschlossen.
    2. Copyright- und Urheberhinweise sowie Angaben von lightzins dürfen aus den Dateien, Fakten und Skripten entfernt werden. Die Einhaltung von Rechten und Pflichten aus 6.1 ist dabei zu beachten.
  7. Gewährleistung und Haftung
    1. Bei der Erstellung der Dateien, Fakten und Skripte wird von lightzins auf besondere Sorgfalt geachtet. Dennoch übernimmt lightzins keine Gewähr dafür, dass die Dateien, Fakten und Skripte für die speziellen Kundenbedürfnisse passend und verwendungsfähig sind. Dateien, Fakten und Skripte werden vom Kunden in eigener Verantwortung ausgesucht und verwendet. Eine Haftung durch lightzins für eine evtl. fehlerhafte Verwendung der Dateien, Fakten und Skripte ist ausgeschlossen.
    2. Die Inhalte der Dateien, Fakten und Skripte ersetzen keinesfalls eine fachkundige Beratung. Die Verwendung der Dateien, Fakten und Skripte erfolgt vom Kunden ausschließlich unter anwaltlicher/steuerberatender Begleitung. Bei Nichtbeachtung ist eine Haftung von lightzins hierfür grundsätzlich ausgeschlossen.
    3. Die Haftung von lightzins ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Davon ausgenommensind die gesetzlich vorgeschriebenen Haftungsregeln für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit.
    4. Ansonsten gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
  8. Schlussbestimmungen
    1. Sind einzelne Bestimmungen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar, bleiben die übrigen Bestimmungen gleichwohl gültig. Die Vertragsparteien sind dann verpflichtet, anstelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine ihrem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommende, gültige oder durchführbare Regelung zu treffen.
    2. Es wird ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts angewandt.
    3. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bochum, sofern der Kunde Kaufmann ist.
    4. lightzins kann diese Vertragsbedingungen jederzeit ändern. In diesem Fall könnten Kunden die jetzt auf Ihre Bestellung anwendbaren allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einem späteren Zeitpunkt evtl. nicht mehr abrufen. Es besteht die Möglichkeit, die derzeitg gültigen allgemeinen Geschäftsbedingungen zu speichern (PDF-Format) oder auszudrucken. Eine Speicherung der Vertragsdaten wird von lightzins nicht vorgenommen.